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Haftung eines Internet Portal Betreibers für eingestellte verleumderische Äußerungen 31.01.2004
 
  Das LG Köln (Jur-PC Web-Dok. 56/2004) entschied, dass ein Internet Portal Betreiber grundsätzlich Vorkehrungen treffen müsse, dass in Anzeigen, die in das Portal eingestellt werden, keine verleumderischen Äußerungen enthalten sind.

Der dortige Beklagte betrieb ein Portal, in dem überwiegend Anzeigen über den Verkauf von Kfz in das Intnet gestellt werden konnten. Ein unbekannter Dritter gab dort eine Anzeige auf, in der der dortige Kläger mit Namen und Telefonnumer genannt und behauptet wurde, der Kläger wolle sein Porsche verkaufen, weil er insolvent sei. Tatsächlich war dem nicht so. Der Kläger verlangte darauf hin vom Beklagten u.a. Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das LG gab dem Kläger recht. Das Gericht war der Ansicht, dass der Portalbetreiber in hohem Maße fahrlässig gehandelt habe, da ein Portalbetreiber Vorkehrungen zu treffen habe, dass in eingestellte Anzeigen keine Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten seien. Als Merkmal für die angenommene Fahrlässigkeit führte das LG auch an, dass die Anzeigen kostenlos ins Internet gestellt werden können, so dass es einem Dritten leicht falle, solche falsche Anzeigen aufzugeben.

Meines Erachtens eine bedenkliche Entscheidung. Neben der nicht beantworteten Frage, welche konkreten Maßnahmen der Portalbetreiber treffen muss, ist insbesondere der ins Feld geführte Umstand der kostenlosen Anzeigen meines Erachtens nicht stichhaltig um eine Fahrlässigkeit zu begründen.

Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
   
   
   
Eingestellt von*:   Wolfgang Riegger
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