OLG Hamburg: P2P-Software nicht per se rechtswidrig
21.04.2006
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 08.02.2006, AZ: 5 U 78/05, entschieden, dass alleine der Umstand, dass ein für rechtmäßige Zwecke geeignetes Produkt (hier:Software) auch zum Rechtsmissbrauch durch Dritte verwendet werden könne, noc
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 08.02.2006, AZ: 5 U 78/05, entschieden, dass alleine der Umstand, dass ein für rechtmäßige Zwecke geeignetes Produkt (hier:Software) auch zum Rechtsmissbrauch durch Dritte verwendet werden könne, noch nicht zur einem allgemeinen Verbot einer solchen Software führe. Geklagt hatte der Pay TV Sender Premiere. Der Beklagte stellte eine Software zur Errichtung eines peer-to-peer Netzwerks zur Übertragung verschlüsselt gesendeter Fernsehprogramme im Internet her. Mit dieser Software war es möglich, dass ein Abonnent von Premiere sein Programm auch anderen zur Verfügung stellen konnte. Weil der Anbieter aber die Möglichkeit des Rechtsmissbrauchs in Produktankündigungen und in seiner Absatzwerbung heraus gestellt und die rechtswidrige Nutzungsmöglichkeit damit zur Zweckbestimmung der Ware bzw. Dienstleistung erhoben hatte, wurde er verurteilt. Der Hersteller der Software müsse nämlich im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen alle geeignete Vorkehrungen treffen, durch die die Rechtsverletzungen möglichst verhindert würden, so das Gericht.
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