Wichtig für Online-Shop Betreiber: Neufassung der Preisangabenverordnung
20.01.2003
Mit Wirkung zum 01.01.2003 trat die neue Preisangabenverordnung (PrAngVO) in Kraft. Auf den ersten Blick enthält die neue PrAngVO nichts Neues: Auch nach wie vor muss im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern der sog. Endpreis - also der Bruttopreis inkl. Mehrwertsteuer - angegeben werden. Neu hingegen ist die jetzt ausdrücklich normierte Pflicht, beim Fernabsatz den Verbraucher auch darauf hinzuweisen, dass die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile im angegebenen Preis enthalten sind. Dies war nach bisherigem Recht nicht notwendig, eine solche Angabe wurde bislang sogar von manchen Gerichten als irreführend und als sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit als wettbewerbswidrig beurteilt. Ferner ist noch der Verbraucher deutlich darauf hinzuweisen, wenn zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen; die Höhe der Liefer- und Versandkosten ist anzugeben. Für Online-Shop Betreiber bedeutet dies, dass sie die Preisangaben in ihrem Shop umstellen und die oben genannten Hinweise einpflegen müssen, und dies so schnell wie möglich: Während dem "normalen" Versandhandel eine Aufbrauchsfrist für Kataloge, Preislisten etc. bis 30.06.03 eingeräumt wurde, gilt dies nicht für Angaben auf einer Website. Die schnellst mögliche Umgestallung ist deshalb geboten, weil damit zu rechnen ist, dass "schwarze Schafe" eine Abmahnwelle lostreten und Shop-Betreiber, deren Shop nicht den neuen Anforderungen entsprechen, zur Unterlassung auffordern.
Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
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