Wirksamkeit einer Kundenschutzklausel mit wirtschaftlich abhängigem freien Mitarbeiter
06.09.2003
Der BGH (AZ: III ZR 196/02) musste über die Wirksamkeit einer Kundenschutzklausel im Rahmen eines Subunternehmervertrages entscheiden.
Der Kläger war freier Mitarbeiter bei der Beklagten und für einen wichtigen Kunden der Beklagten als EDV-Fachmann tätig. Er war bei seiner Arbeit für diesen Kunden voll ausgelastet. Der BGH entschied, dass in diesem Fall, in dem der Kläger zwar als Selbständiger auftrete, de facto aber wie ein Angestellter für die Beklagte arbeite, dem Kläger auch die Schutzvorschriften für Angestellte gem. 74 ff. HGB zugute kommen. Dies bedeutet: Eine nachvertragliche Kundenschutzklausel ist in solchen Fällen nur dann wirksam, wenn eine Karenzentschädigung vereinbart wurde. Ist dies nicht der Fall, so ist die Kundenschutzklausel unwirksam, ein darauf gestützter Unterlassungs- und Vertragsstrafenanspruch unbegründet.
Ein für die Praxis relevantes Urteil: Wer wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter als Subnunternehmer beschäftigt, muss sich aufgrund dieser Entscheidung nunmehr gut überlegen, ob er nachvertraglichen Kundenschutz vereinbart. Ein solcher ist nur durch Zahlung einer entsprechenden Karenzentschädigung zu erreichen.
Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
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