Fehlendes "Web-Impressum" als Wettbewerbsverstoß ?
11.10.2002
Die gesetzlich verankerte Pflicht zur Aufnahme eines "Impressums" für eine Website löste eine regelrechte "Abmahnwelle" aus. Begründet wurden diese Abmahnungen in aller Regel damit, dass das Fehlen des "Web-Impressums" als Wettbewerbsverstoß zu werten sei; es bringe dem betreffenden Website-Betreiber einen Wettbewerbsvorsprung vor den gesetzestreuen Konkurrenten.
U.a. das LG Düsseldorf hat - m.E. zutreffend - entschieden, dass alleine das Fehlen eines "Web-Impressums" noch kein Wettbewerbsverstoß sei. Es zog hierbei Parallelen zu den Fällen, in denen in Printmedien kein bzw. nur ein unzureichendes Impressum angebracht sei; hier sehe die Rechtsprechung nur dann einen Wettbewerbsverstoß, wenn weitere besondere Umstände hinzutäten, so das LG.
Allerdings gibt es auch Gerichte, die eine andere Auffassung als das LG Düsseldorf vertreten, so dass nach wie vor Rechtsunsicherheit auf diesem Gebiet herrscht. Die Entscheidung des LG Düsseldorf gibt aber eine gute Argumentationsbasis, um solche Abmahnungen in der Sache selbst abzuwehren.
Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
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