Keine Verantwortlichkeit von eBay für jugendgefährdende Inhalte
28.10.2002
Das LG Postdam hat erstinstanzlich entschieden, dass eBay nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn auf deren Website Computerspiele oder Videos mit jugendgefährdendem Inhalt zum Kauf angeboten werden.
Bereits in deren AGB werde deutlich gemacht, dass eBay nicht Vertragspartner sei, so dass sich eBay die Verkaufsangebote nicht zu eigen mache, urteilte das Gericht. Eine Kenntnis von rechtswidrigen (Ãm entschiedenen Fall von jugendgefährdenden) Inhalten sei nicht anzunehmen, da die gesetzliche Vorschrift des § 11 Teledienstgesetz positives Wissen von der Rechtswidrigkeit des Inhalts voraussetze, was bei dem nicht moderierten, nicht redaktionell aufbereiteten und unkommentierten Forum für Verkaufsangebote von eBay nicht der Fall sei.
Die Entscheidung des LG ist ein positives (und m.E. richtiges) Zeichen für alle Website-und Portal-Betreiber, die ein reines Forum zum Meinungsaustausch anbieten. Sie steht aber auch im Gegensatz zu einer Entscheidung des LG Trier, die einen Steuerberater wegen ehrverletzenden Äußerungen in einem auf seiner Website abrufbaren Gästebuch auf Unterlassung verurteilte.
Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
* Die Betreiberin übernimmt keine Haftung über Richtigkeit oder Fachlichkeit der eingestellten Inhalte. Der Autor/Ersteller des Artikels haftet für alle Beiträge eigenverantwortlich. Sollten mit dem o.g. Text die Rechte Dritter verletzt, oder inhaltlich anstössig
sein, wenden Sie sich bitte an den Autor, ggf. direkt an die Betreiberin.
Es gelten die AGBs und der Haftungsausschluss der Betreiberin.
Wie aus guten Vorsätzen nachhaltige positive Veränderungen werden
Gute Vorsätze für das neue Jahr sind oft schnell gefasst und ein paar Wochen später im Alltag dann auch schnell wieder dahin geschmolzen. Wie aus guten Vorsätzen tatsächlich gute Taten in der Praxis werden, das erfahren die Teilne
Mitglieder erhalten bei uns einen Einkaufsrabatt von 15 Prozent
WEITERE
LINKS
Eine der größten deutschen Job- & Informationsbörsen
- kostenlos Jobs ausschreiben
- freier Zugang zur Datenbank für spezielle Suchen
- umfangreicher Leistungskatalog zum stöbern
- professionelle persönliche Unterstützung & Beratung
- mit kostenlosem Kurzprofil Mehrwerte nutzen
- seriös & professionell seit 2002
Informations-Marketing für Trainer & Dozenten
- Mit eigenem Profil präsent sein
- mit Fachartikeln sich abgrenzen
- mit aktuellen News am Ball bleiben
- durch Seminare eigene Leistungen bewerben
- durch Mitgliedschaften in Verbänden Qualität sichern
- durch Links & Downloads weitergehend informieren
Trainer,
Berater, Coaches & Anbieter
