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Urheberrecht (Musik):"P"-Vermerk auf einer CD begründet keine Vermutung der Inhaberschaft 20.01.2003
 
 
Der BGH hat entschieden, dass die Anbringung des sog. "P"-Vermerks (P in einem Kreis entsprechend dem Copyright-Vermerk © mit folgendem Namen) auf einer CD oder deren Hülle keine Vermutung für die Inhaberschaft der Leistungsschutzrechte am Tonträger begründet. Der "P"-Vermerk beruhe auf internationalen Abkommen über Leistungsschutzrechte an Tonträgern (z.B. das Recht, einen Tonträger zu vervielfältigen und zu verbreiten) und habe lediglich die Wirkung, dass Förmlichkeiten, die nach der Gesetzgebung eines Staates Schutzvoraussetzung seien, als erfüllt anzusehen seien. Damit sei keine Anerkennung der Inhaberschaft verbunden, so dass § 10 Abs. 2 UrhG nicht analog anzuwenden sei. Demnach muss derjenige, der beim "P"-Vermerk auf der CD als Berechtigter angebracht ist im Prozess nachweisen, dass er tatsächlich Inhaber der Rechte ist.



Wolfgang Riegger
Rechtsanwalt, Ludwigsburg
Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht
   
   
   
Eingestellt von*:   Wolfgang Riegger
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